Rechtsanwaltskanzlei Klages, Krauel u. Schulz

Rechtsanwaltskanzlei

Krauel, Klages & Schulz

Änderungen der "Düsseldorfer Tabelle" zum 01.01.2013

Zum Anfang des Jahres ist die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Wesentlich betreffen diese Änderung die Selbstbehaltssätze. Der notwendige Selbstbehalt für Erwerbstätige - maßgeblich insbesondere gegenüber minderjährigen Kindern - ist von 950,00 EUR monalich auf 1.000,00 EUR angehoben. Für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige gilt nun ein Selbstbehalt von 800,00 EUR statt bisher 770,00 EUR. Änderungen hat es auch beim Selbstbehalt gegenüber den Eltern gegeben. Dies ist vor allem für Betroffene von Bedeutung, die wegen hoher Pflegekosten vom Träger entsprechender Sozialleistungen für die Eltern in Anspruch genommen werden. Der Kindesunterhalt ist dagegen nicht angehoben worden.

Bundesarbeitsgericht stellt klar: Verlangt der Arbeitnehmer eine Überstundenvergütung muss er den zeitlichen Umfang notfalls beweisen

In einem Urteil aus Mai 2012 hat das Bundesarbeitsgericht Stellung zur Darlegungs- und Beweislast in gerichtlichen Verfahren auf Zahlung einer Überstundenvergütung genommen. Zunächst gefordert ist danach der Arbeitnehmer. Er muss grundsätzlich zumindest darlegen können, an welchen Tagen er von wann bis wann gearbeitet hat. Gelingt ihm dies ausreichend konkret, ist es an dem Arbeitgeber, einen abweichenden Sachverhalt ebenso konkret darzulegen. Der Arbeitgeber muss also dann etwa vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat. Gleichzeitig macht das Bundesarbeitsgericht aber auch deutlich, dass es auch hier keine Regel ohne Ausnahme gibt. Es darf vermutet werden, dass sich die Beweislast umso eher beim Arbeitgeber befindet, umso leichter diesem eine Arbeitszeitnachweis möglich ist. Hat dieser ohne Weiteres Zugriff auf Aufzeichnungen etwa nach dem ArbZG, dürften voraussichtlich keine überzogenen Ansprüche an den Vortrag des Arbeitehmers gestellt werden.

Inhabern von Unterhaltstiteln ist Prozesskostenhilfe auch bzgl. der Anwaltskosten für die Vollstreckung zu gewähren

In einem Beschluss vom 09.08.2012 (AZ VII ZB 84/11) hat sich der BGH erneut gegen die restriktive Praxis vieler Gerichte bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe gewandt. Eine Mutter hatte erfolgreich Kindesunterhalt eingeklagt. Ihr Rechtsanwalt beantragte daraufhin beim zuständigen Gericht Prozesskostenhilfe auch für die beabsichtigte Zwangsvollstreckung aus dem erstrittenen Beschluss. Dieser Antrag wurde jedenfalls hinsichtlich der Anwaltskosten abgelehnt. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes sei nicht erforderlich. Dahinter stand wohl die Vorstellung des Gerichtes, die Zwangsvollstreckung könne auch ohne anwaltliche Hilfe betrieben werden. Auch aus unserer Erfahrung werden mit solcherlei Begründung oftmals Anträge auf Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung abgewiesen. Verständlich ist dies nicht. Ein Laie ist ohne Zweifel nicht in der Lage, aus komplizierten Unterhaltsentscheidungen zutreffende Forderungen herzuleiten und dabei auch Kosten und Zinsen richtig zu berücksichtigen und zu berechnen. Erst recht überfordert ist der Laie, wenn es im Rahmen etwa von Lohnpfändungen spezielle Vollstreckungsvorschriften zu berücksichtigen gilt. Dies hat nun auch der BGH bestätigt. Unter Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung stellt der VII. Senat fest, dass es naheliege, dass ein juristisch nicht ausgebildeter Antragsteller bei der Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen auch mit Hilfe der Rechtsantragstelle kaum in der Lage ist, einen korrekten Antrag zu stellen. Jedenfalls für Verfahren der erweiterten Pfändung von Arbeitslohn oder Lohnersatzleistungen dürfe dem Gläubiger daher nicht ohne Prüfung des Einzelfalles die Beiordnung eines Rechtsanwaltes mangels Erforderlichkeit versagt werden. Die Entscheidung des BGH gibt Anlass zur Hoffnung, dass wir unseren Mandanten künftig in noch größerem Umfange als bislang auch im Rahmen von Prozesskostenhilfe bei der Zwangsvollstreckung behilflich sein können. Ohnehin ist es unser dringender Rat, auch in Vollstreckungsfragen kompetente Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die damit verbundenen Kosten können im Idealfall beim Gegner mit beigetrieben werden. Vorsichtshalber kann - ggf. unter Bezugnahme auf die dargestellte Entsceidung - u.U. Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Vorsicht bei Mietminderungen: Erreicht der einbehaltene Mietzins die Grenze von zwei Monatsmieten kann u.U. eine fristlose Kündigung erfolgen

Die Risiken einer gerichtlichen Auseinandersetzung bei Mietmängeln bleiben hoch. Stellt sich eine Mietminderung im Umfange von wenigstens zwei Monatmieten als unberechtigt heraus, kann eine auf Zahlungsverzug gestützte fristlose Kündigug des Vermieters wirksam sein. Der Mieter kann sich insbesondere nicht darauf berufen, fälschlich auf sein Minderungsrecht vertraut zu haben. Diese Grundsätze hat der BGH jüngst in einer Entscheidung vom 11.07.2012 nochmals herausgestellt. Betroffen war ein Mieter, der wegen Schimmelbefall der Wohnung seine Zahlungen reduziert hatte. Als seine entsprechenden Mietminderungen die Grenze des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 b BGB erreicht hatten, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos. Die Mietminderung stellte sich dann als unbegründet heraus. Ein Sachverständiger schloss aus, dass der Schimmelbefall vom Vermieter zu vertreten sei. Hier half es dem Mieter weder, dass er wohl gutgläubig auf sein Minderungsrecht vertraute, noch dass er nach nach Klärung des Minderungsrechts die einbehaltenen Mietzahlungen nachzahlte. Die ausgesprochene Kündigung war stattdessen wirksam. Der Vermieter hatte einen Räumungsanspruch. Diese Rechtsprechung verbunden mit der oft langen Verfahrensdauer in mietrechtlichen Verfahren begründet für den Mieter das Risiko, durch eine Mietminderung den Bestand des Mietverhältnis zu gefährden. Hier bedarf es deshalb von Anfang an sehr sorgfältiger Überlegungen. Wir empfehlen deshalb dringend, eine beabsichtigte Mietminderung unbedingt mit einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin zu besprechen.

Fiktive Einkünfte und die Erwerbsobliegenheiten des nichtbetreuenden Elternteils

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2012 in einer Entscheidung zum Unterhaltsrecht nochmals betont, dass so genannte fiktive Einkünfte für den Betroffenen auch tatsächlich erzielbar sein müssen. Hat ein Unterhaltspflichtiger unter Berücksichtigung des ihm zustehenden Selbstbehaltes kein einsetzbares Einkommen, können ihm hiernach zwar nach wie vor diejenigen Einkünfte zugerechnet werden, die für ihn bei gehöriger Anstrengung erzielbar wären. Die Gerichte müssen aber konkrete Feststellungen dazu treffen, wie hoch solche Einkünfte unter Berücksichtigung u.a. des Alters, der Gesundheit, der Qualifikationen und der Lage auf dem Arbeitsmarkt objektiv sein können.

BGH: Keine überzogenen Anforderungen an die Streupflichten im Winter

Für mehr Rechtssicherheit in den praktisch immer wieder relevanten Fragen rund um einen Glätteunfall sorgt ein Urteil des BGH vom 12.06.2012. Ausgangspunkt bleibt bei solchen Unfällen zunächst, dass der Verletzte die Voraussetzungen für einen Anspruch darlegen muss. Er muss hierzu insbesondere konkrete Angaben dazu machen, dass zum Zeitpunkt des Unfalls wegen der Wetter-, Straßen- oder Wegelage eine Streupflicht bestand und diese schuldhaft verletzt worden ist. Überzogene Anforderungen an die Streufplicht können dabei nicht gestellt werden. Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen ist das Vorliegen einer allgmeinen Glätte und ncht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen. Auch im Übrigen bestehe die Räum- und Streupflicht nicht uneingeschränkt, sondern stehe vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankomme. Jedem an einem Glätteunfall beteiligten ist vor diesem Hintergrund zu raten, die äußeren Umstände zum Zeitpunkt des Unfalls unbedingt sofort und umfassend zu dokumentieren. Ebenso unbedingt empfehlenswert ist aus unserer Sicht auch die unverzügliche Einschaltung eines Rechtsanwaltes / einer Rechtsanwältin zur Sicherung bestehender Ansprüche.

Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern kommt

Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor. Auch sonst ist damit zu rechnen, dass in allernächster Zukunft die erwartete Reform der elterlichen Sorge kommt. Im Mittelpunkt wird voraussichtlich eine Änderung des § 1626a BGB stehen. Wesentliche Neuerung wird eine erleichterte Teilhabe des nichtehelichen Vaters am Sorgerecht sein.

Gesetz zur Förderung der Mediation ist in Kraft getreten

Die Mediation als Mittel der Konfliktbeilegung ist weiter im Kommen. Zur Förderung der Mediation aber auch zur Umsetzung europäischer Richtlinien war bereits Ende 2011 das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung verabscheidet worden. Am 26.07.2012 ist das Gesetz nun in Kraft getreten. Es enthält Begriffsbestimmungen und Regelungen zu den Aufgaben des Mediators. Qualitätsanforderungen bezüglich des Mediators sind geregelt worden. Gleichzeitig ist eine Abstimmung mit den verfahrensrechtlichen Vorschriften insbesondere in Familiensachen erfolgt.

Die allgemeine Schulausbildung als Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch des privilegierten volljährigen Kindes

Der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern endet nicht mit Volljährigkeit. Umfasst ist vielmehr auch der Bedarf des Kindes während der (ersten) Berufsausbildung. Unter Umständen hat das volljährige Kind dabei sogar den gleichen unterhaltsrechtlichen Stand, wie das minderjährige Kind. Diese Privilegierung des volljährigen Kindes kommt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres in Betracht und setzt voraus, dass das Kind im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils lebt und sich in der allgemeinen Schulausbildung befindet. Zur Frage, wann eine Ausbildung als allgemeine Schulausbildung zu qualifizieren ist, hat das OLG Köln kürzlich eine Entscheidung getroffen. Maßgebliche Kriterien für die Einordnung sind danach Ausbildungsziel, zeitliche Beanspruchung des Schülers und Organisationsstruktur der Schule.

Höhere angemessene Unterkunftskosten für SGB-II-Bezieher in Hannover

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat am 24.04.2007 über die Höhe des konkreten Betrages der 'angemessenen Kosten für die Unterkunft' für alleinstehende ALG-II-Bezieher in der Landeshauptstadt Hannover entschieden.
Das LSG hat dabei sowohl die von der Arbeitsgemeinschaft 'Job-Center in der Region Hannover' für einen Ein-Personen-Haushalt zunächst festgesetzte Mietobergrenze einschließlich Nebenkosten ohne Heizung von 300 EUR monatlich als auch die im Verhandlungstermin von der Arbeitsgemeinschaft vergleichsweise angebotene Mietobergrenze von 350,00 EUR monatlich als zu niedrig angesehen. Entsprechende Wohnungsangebote sind nach Meinung des Senats in Hannover derzeit nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Das LSG hat der Klägerin daher 385,00 EUR Unterkunftskosten zuzüglich Heizkosten zugesprochen. Das Gericht hat mangels eines aussagekräftigen Mietspiegels der Stadt Hannover die Angemessenheitsgrenze in Anlehnung an die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 WohnGG ermittelt und auf den Tabellenwert einen Zuschlag von 10% vorgenommen.
Aufgrund dieser Entscheidung konnten wir bereits in einigen Verfahren für in Hannover lebende Mandanten eine Anerkennung höherer Kosten der Unterkunft durchsetzen. In einem Verfahren vor dem SG Lüneburg konnten wir für einen Mandanten in entsprechender Anwendung der Entscheidung des LSG die Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten durch den Abschluss eines Vergleichs von 243,00 EUR auf 308,00 EUR erhöhen (Landkreis Soltau-Fallingbostel).
Beim Bundessozialgericht ist übrigens wegen der Anwendbarkeit der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WohnGG für die Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten derzeit auch ein Verfahren anhängig.